AGBs
Stand 3/2016, Ziffer 1 - 16
1. Vertragsbedingungen Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Ihre Gültigkeit wird auch für den Fall vereinbart, dass ein Kunde unseren Lieferschein oder unsere Auftragsbestätigung nicht unterzeichnet oder nicht erhält. Spezielle Vereinbarungen über Lieferbedingungen, Konditionen, Skonto werden jedem Kunden extra bestätigt. Dieses Schreiben wird immer auf der Seite 3 der Systemübersicht Kompakt eingeklebt. Diese AGB gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen werden hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgibt. Abweichungen von unseren AGB sind nur wirksam, wenn wir sie im Einzelfalle schriftlich bestätigen.
2. Hinweis auf aktuelle Version der AGB Wir weisen auf unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen, Zeichnungen und Verarbeitungsrichtlinien mit dem Satz „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ auf diese hin. Die AGB sind ebenfalls in Produktkatalogen und Preislisten mit enthalten: Da Produktkataloge und Preislisten nicht turnusmäßig jährlich erscheinen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die in Produktkatalogen und Preislisten abgedruckten AGBs nicht dem neuesten Stand entsprechen können, eine aktuelle Version der ABG wird nur auf Anforderung verschickt.
3. Einsatz unserer Produkte Wir gehen davon aus, dass die von uns angebotenen Komponenten und Produkte durch Fachbetriebe/Handwerksmeister oder dergleichen, die vertraut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, sowie Kenntnis über die einschlägigen Richtlinien und DIN-Normen haben, die für den Bereich unserer Produkte gelten, verbaut werden. Alle von uns erstellten Unterlagen bezüglich Verarbeitung, Kombination, Zusammenbau und Anordnung unserer Produkte sind lediglich Anwendungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall. Der Verarbeiter hat stets selbst abzuwägen, ob diese Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und korrekt sind, da auf die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden speziellen Fälle in derartigen Unterlagen nicht eingegangen werden kann. Die Komponenten unserer Produktpalette dienen als Ergänzung für Konstruktionen, die von uns nicht geliefert und geplant werden. Werden verbindliche Auskünfte, insbesondere über bauphysikalische Probleme wie Wärme-, Feuchtigkeits-; Brand- und Schallschutz, Sonnenschutz und Einhaltung der EnEv u. ä. benötigt, so sind gewerbliche Fachplaner, Sachverständige oder Architekten zu beauftragen. Derartige Fachplanungen und Dienstleistungen sind nicht in unserem Leistungsumfang.
3.2 Gültigkeit von Zeichnungen und Angaben und Geschäftsbedingungen Die Gültigkeit von Zeichnungen, Tabellen mit Preisen oder andern Angaben bleibt nur so lange bestehen, bis eine neue Fassung erscheint. Auf allen Seiten ist unten im Schriftfeld der Stand ./.... abgedruckt! Bei unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und´ Rechnungen weisen wir auf den aktuell gültigen Stand hin !
3.3 Technische Auskünfte Werden weitere technische Auskünfte von Ihnen benötigt, müssen diese schriftlich bei uns angefragt werden. Die Beantwortung der Auskünfte erfolgt unter Hinweis auf Ziffer 3 unserer AGB schriftlich an Sie. Für tel. Auskünfte wird grundsätzlich keine Gewährleistung übernommen. 3.5 Brandschutz/Brandschutzverglasungen Alle von uns vertriebenen Systeme sind nicht für den Brandschutz oder für Brandschutzverglasungen geeignet.
4.Vertragsschluss, Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
4.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung.
4.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform erfolgen oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
4.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäftes ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.
4.4. Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
5. Lieferfristen Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, wenn wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Die Lieferfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn über alle Einzelheiten Übereinstimmung besteht, insbesondere der Kunde alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen und Freigaben gebracht hat.
6. Mängelrüge, Warenrücknahme Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel sofort beim Eintreffen der Ware auf dem Frachtbrief zu vermerken. Mit einer Kopie des Frachtbriefes muss dieser Mangel unverzüglich bei uns angezeigt werden. 6.1 Warenrücksendungen, die nicht durch Mängel der Ware bedingt sind, werden nur bei vorheriger Zustimmung durch uns akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung trägt der Versender. Ist die zurückgegebene Ware in einwandfreiem Zustand, wird der ehemalige Einkaufspreis abzüglich des branchenüblichen Abschlags von 15 % für Wareneingangskontrolle, Lagerung und kaufmännische Handling gutgeschrieben.
7.Versand und Warenabnahme Der Versand erfolgt durch von uns beauftragte Speditionen. Mit Unterschrift des Frachtbriefes gilt die Ware rechtlich als angenommen. Spätere Reklamationen sind absolut ausgeschlossen, wobei verdeckt liegende Schäden uns unverzüglich schriftlich zu melden sind und die Ware nicht verarbeitet oder aus der Originalverpackung genommen werden darf. Die schriftliche Mängelrüge muss die Art der Beschädigung enthalten, eine zusätzliche Dokumentation mit Fotos wäre sinnvoll. Bei Schäden, die beim Abladen sofort erkennbar sind, muss die Art der Beschädigung und die Anzahl der beschädigten Pakete im Frachtbrief konkret vermerkt werden. Der Mangel ist uns mit der Kopie des Frachtbriefes unverzüglich zu melden. Für beschädigte Ware, die auf dem Frachtbrief vermerkt wird, wird grundsätzlich Ersatz geliefert. 8. Verpackung, Versand, Gebindegrößen Die von uns verwendeten Verpackungen sind Einwegverpackungen, die dem Recyclingkreislauf zugeführt werden können. Kosten hierfür und Rücknahmen werden von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Mehrwegtransportverpackungen und Gestelle müssen bis zur Abholung durch uns oder eine beauftragte Spedition ordnungsgemäß gelagert werden. Beschädigte oder in Verlust geratene Transportgestelle werden in Rechnung gestellt.
5.1. Generell ist es uns vorbehalten, den für uns am kostengünstigsten Transportweg zu wählen, Eil- und Sonderzustellungen werden extra berechnet.
5.2. Die in unseren Katalogen angegebenen Verpackungseinheiten und Profillängen sind nicht bindend und können sich im Laufe der Zeit ändern, im Zweifelsfalle muss immer bei uns angefragt werden. 9. Gewährleistungen Ist unsere Ware oder Leistung nicht in vertragsmäßiger Beschaffenheit, so ist unverzüglich schriftlich (Telefax) zu rügen und uns angemessene Gelegenheit zum Austausch oder Nachbesserung nach unserer Wahl zu geben. Zahlungseinbehalte sind nur im Verhältnis des Wertes der mangelhaften Ware oder Leistung zum Gesamtwert zulässig. Ein einseitiger Preisminderungsanspruch ist ausgeschlossen. Für unsachgemäße Behandlung, Verschmutzung oder Veränderung der Ware übernehmen wir keine Haftung. Das Selbe gilt für Schäden, die durch Montage des Kunden oder von Dritten verursacht werden, sowie Folgeschäden jeder Art. Werden unsere Systeme abweichend oder geändert von unseren Angaben montiert, wird jede Haftung ausgeschlossen.
10. Kompatibilität mit anderen Produkten Alle unsere EPDM-Dichtungen sind acrylglasverträglich und teilweise silikonisiert. Bei Verwendung von Gläsern mit Activ-Beschichtungen dürfen lt. Hersteller keine Silikone bzw. keine silikonisierten Dichtungen verwendet werden. Da dies aber bei unseren Produkten der Fall ist, muss für jeden Einzelfall eine schriftliche Anfrage bei uns getätigt werden. Weitere Unverträglichkeiten unserer Komponenten mit anderen Baukomponenten sind uns bis dato nicht bekannt. Eine Gewährleistung hierfür wird jedoch von uns ausgeschlossen, im Bedarfsfall immer schriftlich anfragen.
11. Urheberrecht, Schutzrechte Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für Detaillösungen, die unseren Kunden zugesandt und überlassen werden, dürfen nur für den eigenen Zweck verwendet werden. Ohne unsere Zustimmung dürfen diese nicht in größerem Maße vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Ebenso dürfen sie nicht zum Gegenstand von Veröffentlichungen ohne unsere Zustimmung gemacht werden.
11.1. Die von uns vertriebenen Komponenten verletzen Schutzrechte Dritter unseres Wissens nicht, wobei eine Garantie hierfür von uns ausgeschlossen ist. Werden unsere Komponenten mit anderen verbaut und hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, wird von uns jegliche Haftung ausgeschlossen.
12. Datenschutz Für die Dauer der Geschäftsbeziehung werden alle Daten wie Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlen, Stornierungen von uns in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert bis zum Ende der Geschäftsbeziehung. Die Geschäftsbeziehung endet nur auf schriftlichen Wunsch des einzelnen Kunden, aufgrund dieser schriftlichen Mitteilung werden alle Daten von uns gelöscht. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis, Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.
13. Zahlungsbedingungen Neukunden beliefern wir grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb 1 Woche nach Rechnungsstellung gewähren wir 2 % Skonto. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in der Höhe wie wir von unserer Hausbank belastet werden, mindestens jedoch 5 % gemäß § 352 HGB. Bei mehrmaligen Zahlungsverzug behalten wir uns vor, nur noch gegen Vorkasse zu liefern.
14. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind oder ein Saldo aus laufender Rechnung zu Lasten des Kunden besteht. Dies gilt auch, falls unsere Ware zusammen mit anderen Waren vermischt, verarbeitet und verbunden wird und zwar insoweit, als dadurch für uns im Verhältnis des Wertes der anteiligen Vorbehaltsware Miteigentum nach § 947, 948 BGB entsteht. In solcher Weise und durch Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb den Kunden entstehende Außenstände gelten anteilsmäßig sicherungshalber an uns unwiderruflich abgetreten und sind weder pfändbar, noch können sie durch den Kunden an Dritte abgetreten werden, verpfändet und übereignet werden. Der Kunde ist zur Einziehung solcher Maßnahmen abgetretener Außenstände so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegen uns ordnungsgemäß nachkommt. Sollten über die Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigte Zweifel aufkommen, sind wir berechtigt, durch vorstehende Abtretung und einwandfreien, insbesondere auf Vorbehaltsware beruhenden Außenständen die sofortige Restabrechnung in bar zuverlangen oder gelieferte Ware sofort zurückzunehmen.
15. Vorbehalt bezüglich des Kataloginhaltes Alle Zeichnungen und Abbildungen in diesem Katalog sind unverbindlich. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung.
16. Gerichtsstand Für Streitigkeiten mit Kaufleuten wird das für unseren Firmensitz zuständige Amtsgericht Eggenfelden/Landgericht Landshut als Prozessgericht vereinbart.